EuGH bestätigt deutsche Verbotsregelungen für Online-Glücksspiele und deren zivilrechtliche Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom April 2026 festgestellt, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, Online-Casino-Spiele, virtuelle Automatenspiele und bestimmte Formen von Wetten wie Lotterieziehungen zu verbieten, um das Glücksspiel in überwachte Systeme zu lenken und illegale Märkte zu bekämpfen, und zwar auch dann, wenn die Betreiber Lizenzen in anderen EU-Ländern wie Malta besitzen.

Die Entscheidung betrifft einen Fall, der maltesisch lizenzierte Anbieter und die Ansprüche eines deutschen Spielers auf Rückerstattung verlorener Einsätze aus den Jahren 2019 bis 2021 betrifft, und sie bestätigt die Gültigkeit nationaler zivilrechtlicher Konsequenzen einschließlich der Nichtigkeit von Verträgen während der Verbotsperiode vor Juli 2021 sowie das Recht der Verbraucher auf Rückerstattung verlorener Einsätze.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Das Verfahren C-440/23 geht auf Klagen zurück, bei denen deutsche Spieler von maltesisch lizenzierten Betreibern die Erstattung von Einsätzen forderten, die sie in Online-Casinos und bei virtuellen Spielen getätigt hatten, während in Deutschland entsprechende Angebote noch untersagt waren, und die nationale Gerichte diese Fälle dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegten, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu klären.

Die Richter in Luxemburg prüften dabei, ob die deutschen Regelungen, die das Anbieten bestimmter Glücksspielformen ohne nationale Erlaubnis untersagen, mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts wie der Dienstleistungsfreiheit kollidieren, und sie kamen zu dem Schluss, dass die mitgliedstaatlichen Beschränkungen gerechtfertigt sind, wenn sie dem Schutz der Verbraucher und der Bekämpfung illegaler Angebote dienen.

Die zentralen Aussagen des Urteils

Das Gericht stellte klar, dass EU-Recht Mitgliedstaaten erlaubt, Verbote für Online-Casino-Spiele, virtuelle Slot-Maschinen und ausgewählte Wettformen wie Lotterieziehungen aufrechtzuerhalten, um das Spielgeschehen in regulierte und beaufsichtigte Kanäle zu lenken, während gleichzeitig illegale Märkte eingedämmt werden sollen, und diese Maßnahmen bleiben auch dann zulässig, wenn die betreffenden Unternehmen über Lizenzen aus anderen Mitgliedstaaten verfügen.

Darüber hinaus bestätigte der EuGH die Wirksamkeit zivilrechtlicher Sanktionen nach deutschem Recht, darunter die Nichtigkeit von Verträgen, die während der Verbotszeit geschlossen wurden, sowie die Möglichkeit für Verbraucher, ihre verlorenen Einsätze zurückzufordern, und diese Regelungen gelten unabhängig von der Herkunft der Lizenz des Anbieters.

Auswirkungen auf grenzüberschreitende Lizenzmodelle

Betreiber mit maltesischer Lizenz, die ihre Dienste zuvor an deutsche Kunden richteten, sehen sich nun mit der Bestätigung konfrontiert, dass nationale Verbote Vorrang haben können, und die Entscheidung unterstreicht, dass die bloße Existenz einer EU-Lizenz nicht automatisch zur Legitimität des Angebots in einem anderen Mitgliedstaat führt, wenn dieser eigene Beschränkungen zum Schutz der Allgemeinheit erlassen hat.

In der Praxis bedeutet dies für die betroffenen Anbieter, dass Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 als nichtig angesehen werden können, und Spieler behalten das Recht, Einsätze zurückzufordern, ohne dass die maltesische Lizenz diese nationalen Konsequenzen außer Kraft setzt.

Rechtliche Konsequenzen für Verbraucher und Anbieter

Verbraucher, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht in Deutschland zugelassenen Plattformen gespielt haben, können nun auf Grundlage des Urteils ihre Ansprüche auf Rückerstattung geltend machen, und Gerichte in Deutschland sind gehalten, die Nichtigkeit der entsprechenden Verträge sowie die Rückzahlungspflicht anzuerkennen, während die Anbieter mit vermehrten Rückforderungen rechnen müssen.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 zum Urteil im Fall C-440/23 des Europäischen Gerichtshofs bietet weitere Details zu den genauen Formulierungen der Richter, und sie zeigt auf, wie nationale Regelungen zum Kanalisieren von Glücksspielaktivitäten mit dem EU-Recht vereinbar bleiben.

Entwicklungen im Mai 2026 nach der Entscheidung

Im Mai 2026 beobachten Beobachter, wie deutsche Gerichte die EuGH-Vorgaben in laufenden Verfahren umsetzen, und erste Instanzen haben bereits begonnen, Rückerstattungsklagen von Spielern gegen maltesische Betreiber auf Basis der bestätigten Nichtigkeit von Verträgen zu prüfen, während die Aufsichtsbehörden die Durchsetzung der bestehenden Verbote weiter verstärken.

Die Entscheidung schafft damit eine klare Rechtsgrundlage für die Fortführung der deutschen Strategie, illegale Angebote einzudämmen und Verbraucher in regulierte Märkte zu lenken, ohne dass europarechtliche Einwände dagegen erhoben werden können.

Schlussfolgerung

Das Urteil des EuGH vom April 2026 festigt die Position Deutschlands bei der Regulierung von Online-Glücksspielen und bestätigt sowohl die Zulässigkeit von Verboten als auch die Durchsetzung zivilrechtlicher Folgen wie Vertragsnichtigkeit und Rückerstattungsansprüche, und es bietet damit eine verbindliche Orientierung für ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten, die vergleichbare Schutzziele verfolgen.